KINDERRECHTE – ihre Rechte, unser Auftrag

Satzung

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung

Die Stiftung führt den Namen

OUTLAW.die Stiftung

Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Münster.

 

§ 2 Zweck der Stiftung

1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, nämlich die Förderung der Jugendhilfe, des Schutzes der Familie, der Wohlfahrtspflege sowie der Bildung und der Kultur.

2. Zweck der Stiftung ist die Förderung und Unterstützung jungen Menschen und Familien in ihren Rechten auf Entwicklung, Bildung und Teilhabe durch geeignete Vorhaben sozialer, kultureller und wissenschaftlicher Art.

3. Dieser Art wird der Stiftungszweck insbesondere verwirklicht durch: 

  • Zuwendung finanzieller Mittel für solche Vorhaben, die in besonderer Weise geeignet sind, den Stiftungszweck zu erfüllen;
  • Den Betrieb eigener Einrichtungen und Dienste sowie die Durchführung eigener Vorhaben und Veranstaltungen, die in besonderer Weise geeignet sind, den Stiftungszweck zu erfüllen;
  • Die Beteiligung an sonstigen Einrichtungen, Diensten, Vorhaben und Veranstaltungen, die in besonderer Weise geeignet sind, den Stiftungszweck zu erfüllen. Hierzu zählen das gesamte Spektrum der Kinder- und Jugendhilfe gem. SGB VIII sowie Bildungs-, Schul- und Kulturprojekte, auch international;
  • Information der Öffentlichkeit über die Lebensumstände gesellschaftlich benachteiligter Bevölkerungsgruppen, um deren Situation zu verbessern;
  • Die Beschaffung von Mitteln Dritter, auch zur Weiterleitung an andere steuerbegünstigte Organisationen, für die Verwirklichung der Stiftungszwecke.

4.  Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

5.  Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Der Stifter und seine Rechtsnachfolger erhalten keine satzungswidrigen Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

6.  Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

7.  Ein Rechtsanspruch Dritter auf Zuwendungen von Stiftungsmitteln besteht nicht.

 

§ 3 Stiftungsvermögen

1. Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft, bestehend aus einer Kapitalausstattung in Höhe von anfänglich 340.000,00 Euro, und nachfolgenden Zustiftungen, denen der Vorstand zugestimmt hat.

2. Das Stiftungsvermögen ist in seinem realen Wert ungeschmälert zu erhalten. Es kann mit einstimmigen Beschluss von Stiftungsrat und Vorstand ausnahmsweise bis zu einer Höhe von 15 % seines Wertes in Anspruch genommen werden, wenn anders der Stiftungszweck nicht zu verwirklichen ist und die Rückführung der entnommenen Vermögenswerte zum Stiftungsvermögen innerhalb der drei folgenden Jahre sichergestellt ist. Die Erfüllung der Satzungszwecke darf durch die Rückführung nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

3. Das Stiftungsvermögen darf umgeschichtet werden. Umschichtungsgewinne dürfen nicht zur Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet werden. Absatz 2 S. 1 ist zu beachten.

4. Die Stiftung darf im Rahmen der gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften Rücklagen bilden und freie Rücklagen dem Grundstockvermögen zuführen.

 

§ 4 Organe der Stiftung

1. Organe der Stiftung sind a) der Vorstand und b) der Stiftungsrat. Die Mitglieder der Organe dürfen nicht dem jeweils anderen Organ angehören.

2. Die Mitglieder der Organe haften bei ihrer Tätigkeit für die Stiftung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und haben insoweit gegenüber der Stiftung einen Freistellungsanspruch.

 

§ 5 Zusammensetzung des Vorstandes

1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei und höchstens fünf Personen. Die Bestellung des ersten Vorstands erfolgt durch den Stifter. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt fünf Jahre. Mehrfache Wiederwahl ist zulässig. Vorstandsmitglieder dürfen zum Zeitpunkt der Berufung nicht älter als 67 Jahre sein. Der Vorstand wählt die Vorsitzende/den Vorsitzenden sowie deren/dessen Vertreterin/Vertreter aus seiner Mitte.

2. Bei Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern entscheidet der Stiftungsrat über eine Nachfolge. Auf Ersuchen der/des Stiftungsratssprecherin/-sprechers kann das ausscheidende Mitglied bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt bleiben.

3. Vorstandsmitglieder können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vom Stiftungsrat mit einem ¾-Mehrheitsbeschluss nach vorheriger Anhörung abberufen werden.

 

§ 6  Rechte und Pflichten des Vorstandes

1. Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Er handelt durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinsam, darunter die/der Vorsitzende oder im Falle ihrer/seiner Verhinderung deren/dessen Stellvertreter/in.

2. Der Vorstand hat für die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks zu sorgen. Er führt die Geschäfte der Stiftung im Rahmen der Beschlüsse des Stiftungsrats, der Gesetze und dieser Satzung.

3. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in der auch der Informationsaustausch mit der Führungsebene der Beteiligungsgesellschaften festgelegt ist. Er berichtet dem Stiftungsrat regelmäßig über den Geschäftsgang der Stiftung sowie nahe stehender Organisationen und ist für ein angemessenes Risikomanagement und Controlling verantwortlich.

4. Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich für die Stiftung tätig. Abweichend hiervon können Vorstandsmitglieder für ihren Arbeits- oder Zeitaufwand (pauschale) Vergütungen erhalten. Der Umfang der Vergütungen darf nicht unangemessen hoch sein. Über Vergütungen nach Satz 2 und in diesem Zusammenhang ggf. zu schließende Vereinbarungen (wie z. B. Dienstverträge) beschließt der Stiftungsrat mit ¾-Mehrheit.

Die den Vorstandsmitgliedern entstehenden angemessenen Auslagen und Aufwendungen werden erstattet.

5. Der Vorstand kann besondere Vertreter nach § 30 BGB berufen. Diese vertreten die Stiftung zusammen mit einem Vorstandsmitglied oder einem/einer weiteren besonderen Vertreter/in bei Rechtsgeschäften der laufenden Verwaltung. Sie sind dem Vorstand gegenüber verantwortlich und an seine Weisungen gebunden.

 

§ 7 Zusammensetzung des Stiftungsrats

1. Der Stiftungsrat besteht aus mindestens sechs und höchstens zwölf Personen. Stiftungsratsmitglieder dürfen zum Zeitpunkt der Berufung nicht älter als 70 Jahre sein. Der Stiftungsrat kann unabhängig von Absatz 3 und einer Altersgrenze unter Anrechnung auf seine Mitgliederzahl Ehrenmitglieder berufen, die auf Lebenszeit zur Teilnahme an seinen Sitzungen mit beratender Stimme berechtigt sind.

2. Der Stiftungsrat wählt seine/n Sprecher/in und die/den stellvertretende/n Sprecher/in aus seiner Mitte.

3. Der Stifter bestellt den ersten Stiftungsrat, von dem nach drei Jahren jedes Jahr zwei Mitglieder durch Rücktritt oder Losentscheid ausscheiden. Mehrfache Wiederberufung ist zulässig. Der Stiftungsrat bemisst die Amtszeit der von ihm durch Zuwahl ergänzten Mitglieder so, dass jährlich in der Regel nicht mehr als ein Drittel seiner Mitglieder ausscheiden. Durch Stiftungsgeschäft oder einen gemeinsamen Beschluss des Stiftungsrats und Vorstands anerkannte Institutionen sind in Anrechnung auf die Gesamtzahl der Stiftungsratsmitglieder bis zu einem gegenläufigen Beschluss zur wiederholten, jeweils auf eine Amtszeit von vier Jahren begrenzten Entsendung und jederzeitigen Abberufung von einer bei dem Beschluss festgelegten Anzahl von Inhabern bestimmter Ämter oder Funktionen in den Stiftungsrat berechtigt; deren Zugehörigkeit zum Stiftungsrat ist an eine Funktion gebunden und erlischt mit dieser. Nach diesem Satz berufene Stiftungsratsmitglieder kann der Stiftungsrat mit 4/5- Mehrheitsbeschluss und Zustimmung des Vorstands jederzeit, andere ihm angehörende Mitglieder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abberufen.

 

§ 8 Rechte und Pflichten des Stiftungsrats

1. Der Stiftungsrat begleitet und überwacht als unabhängiges Kontrollorgan die Beachtung des Stifterwillens durch den Vorstand. Er kann zu diesem Zweck durch Beschluss jederzeit von den Vorstandsmitgliedern Auskünfte und Berichte in allen Angelegenheiten verlangen, Einsicht in die Bücher und Schriften der Stiftung nehmen, Betriebsbegehungen und alle sonst erforderlichen Maßnahmen durchführen. Mit diesen Aufgaben der Überwachung und Prüfung kann er auch zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Dritte beauftragen. Der Vorstand stellt die Möglichkeit zur Ausübung dieser Rechte in der Stiftung nahe stehenden Organisationen sowie die unmittelbare Berichtspflicht von deren Führungsebene gegenüber dem Stiftungsrat sicher.

2. Dem Stiftungsrat obliegen außerdem insbesondere die

a) Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstands, Zustimmung zu Rechtsgeschäften der Stiftung mit diesen,

b) Bestätigung des Jahresabschlusses der Stiftung und Kenntnisnahme von den Jahresabschlüssen der Beteiligungsgesellschaften, Entlastung des Vorstandes,

c) Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und Meinungsaustausch mit der Führungsebene der Beteiligungsgesellschaften,

d) Auswahl und Beauftragung des Abschlussprüfers für die Stiftung sowie dessen Auswahl für Beteiligungsgesellschaften und Festlegung des Umfangs der Prüfungsaufträge,

e) Zustimmung zur Geschäftsordnung des Vorstandes,

f)   Beschlussfassung zu allgemeinen Richtlinien zur Erfüllung des Stiftungszwecks, auch bezogen auf die Beteiligungsgesellschaften,

g)  Zustimmung zu Bürgschaften und die Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten seitens der Stiftung oder ihrer Beteiligungsgesellschaften,

h)  Beschlussfassung im Rahmen der §§ 10, 11 und 12.

3.  Wenn der Vorstand mehr als nebenberuflich i. S. v. § 3 Nr. 26 EStG für die Stiftung tätig ist obliegen dem Stiftungsrat außerdem die Zustimmung zu

a)  dem vom Vorstand jährlich vorgelegten Geschäftsplan, der auf der Grundlage der strategischen Grundsatzentscheidungen einen kurz-, mittel- und langfristigen operativen Rahmen einschließlich Budgetansätze beschreibt, für die Stiftung und deren Beteiligungsgesellschaften,

b) unterjährigen Abweichungen vom Geschäftsplan sowie Leasing-, Kredit- und Grundstücksgeschäften sowie die Einräumung von Sicherheiten aller Art, soweit diese nicht detailliert im genehmigten Geschäftsplan ausgewiesen sind.

4.  Der Stiftungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben und Ausschüsse zur Unterstützung seiner Arbeit bilden, an denen auch Personen mitwirken können, die nicht Mitglieder des Stiftungsrats sind.

5.  Der/die Sprecher/in des Stiftungsrats zusammen mit einem weiteren Mitglied des Stiftungsrats oder zwei vom Stiftungsrat Beauftragte vertreten gemeinsam die Stiftung gegenüber dem Vorstand und, falls die Jahresabschlüsse geprüft werden, auch gegenüber dem Abschlussprüfer.

6.  Die Mitglieder des Stiftungsrats sind unentgeltlich für die Stiftung tätig. Abweichend hiervon können Mitglieder des Stiftungsrates für ihren Arbeits- oder Zeitaufwand (pauschale) Vergütungen erhalten. Der Umfang der Vergütungen darf nicht unangemessen hoch sein. Über Vergütungen nach Satz 2 und in diesem Zusammenhang ggf. zu schließende Vereinbarungen beschließt der Stiftungsrat mit ¾-Mehrheit unter Ausschluss der betroffenen Stiftungsratsmitglieder.

Die den Stiftungsratsmitglieder entstehenden angemessenen Auslagen und Aufwendungen werden erstattet.

 

§ 9 Beschlüsse

1. Die Organe werden von ihrem/ihrer Vorsitzenden/Sprecher/in oder deren Stellvertreter/in in Textform unter Bezeichnung der Tagesordnung einberufen. Der Vorstand und der Stiftungsrat sind beschlussfähig, solange mehr als die Hälfte, bei Beschlüssen über Abberufungen ¾ der amtierenden Mitglieder, anwesend oder per Telefon/Videokonferenz zugeschaltet sind. Über die Sitzungen sind Niederschriften anzufertigen, die von dem Versammlungsleiter und einem weiteren Organmitglied zu unterschreiben und bei den Unterlagen der Stiftung aufzubewahren sind. Jedes Organmitglied erhält eine Abschrift innerhalb von vier Wochen nach der Sitzung.

2. Umlaufbeschlüsse sind zulässig, wenn sich mindestens 2/3 der Organmitglieder, darunter die/der Vorsitzende/Sprecher/in oder stellvertretende Vorsitzende/r/Sprecher/in beteiligen; dies gilt nicht für die Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern sowie für Beschlüsse nach den §§ 10 und 11 dieser Satzung. Über das Ergebnis ist ein allen Organmitgliedern unverzüglich zuzuleitendes Protokoll zu fertigen.

3. Soweit sich aus dieser Satzung nichts anderes ergibt, sind für die Feststellung der Beschlüsse die abgegebenen Stimmen maßgeblich; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten dabei als nicht abgegebene Stimmen. Im Falle einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren führt die Abgabe einer ungültigen Stimme gleichwohl dazu, dass die entsprechende Stimmabgabe als Beteiligung an der Beschlussfassung gilt.

 

§ 10 Satzungsänderung

1. Beschlüsse über Satzungsänderungen, die nicht den Stiftungszweck betreffen, bedürfen einer 4/5-Mehrheit des Stiftungsrats und der Zustimmung des Vorstands. Im Falle des § 8 Abs. 3 ist der Vorstand bei Satzungsänderungen nur anzuhören.

2. Wenn aufgrund einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint, können Vorstand und Stiftungsrat den Stiftungszweck ändern oder einen neuen Stiftungszweck beschließen. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von jeweils 4/5 der Mitglieder des Vorstandes und des Stiftungsrats. Der neue Stiftungszweck muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.

 

§ 11  Auflösung der Stiftung / Zusammenschluss

Vorstand und Stiftungsrat können in einer gemeinsamen Sitzung mit einer Mehrheit von jeweils 4/5 ihrer amtierenden Mitglieder die Auflösung der Stiftung oder den Zusammenschluss mit einer oder mehreren anderen steuerbegünstigten Stiftungen beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen und auch die nachhaltige Erfüllung eines nach § 10 Abs. 2 geänderten oder neuen Stiftungszwecks nicht in Betracht kommt. Die durch den Zusammenschluss entstehende neue Stiftung muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.

 

§ 12 Vermögensanfall

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Jugendhilfe, des Schutzes der Familie, der Wohlfahrtspflege oder der Bildung und der Kultur.

 

§ 13 Unterrichtung der Stiftungsbehörde

Die Stiftungsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Ihr ist unaufgefordert der Jahresabschluss vorzulegen.

 

§ 14 Stellung des Finanzamtes

Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor eine Stellungnahme des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen.