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Keine europäische Asylrechtsreform auf Kosten der Menschen(rechte) und der Grenzstaaten!
Zum Konzeptpapier der Bundesregierung zur Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems -12. März 2020
Am 7. Februar 2020 wurde bekannt, dass sich die Bundesregierung am 4. Februar auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt hat. Dieser beruht auf einem Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI), den das BMI bereits europaweit beworben hat. Die Haltung der Bundesregierung wird auch Einfluss auf die Entwicklung des »New Pact on Migration and Asylum« haben, einem Neuaufschlag für das Europäische Asylsystem, den die Europäische Kommission für das Frühjahr 2020 angekündigt hat.
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